Änderungen und Auswirkungen auf die Arbeitnehmerüberlassung
Die AÜG-Reform ist eine bedeutende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Deutschland, die 2017 in Kraft trat. Die Reform hat das Ziel, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen und die Rechte von Leiharbeitnehmern zu stärken. Das Gesetz regelt die Bedingungen, unter denen Leiharbeitnehmer von einem Verleiher an einen Entleiher überlassen werden können, und stellt sicher, dass diese Arbeitnehmer weitestgehend den gleichen Arbeitsbedingungen unterliegen wie die Stammbelegschaft des Entleihers.
Was ist die AÜG-Reform?
Die AÜG-Reform steht für die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die zum 1. April 2017 in Kraft getreten ist. Das Gesetz hat die Regelungen zur Leiharbeit und den Einsatz von Werkverträgen verschärft, um die Ausbeutung von Leiharbeitnehmern zu verhindern und faire Arbeitsbedingungen zu schaffen. Kernpunkte der Reform sind die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer, das Prinzip „Equal Pay“ und strengere Vorgaben zur Kennzeichnungspflicht von Leiharbeit.
Kerninhalte der AÜG-Reform
- Höchstüberlassungsdauer: Ein zentrales Element der AÜG-Reform ist die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Das bedeutet, dass ein Leiharbeitnehmer maximal 18 Monate lang bei demselben Entleiher eingesetzt werden darf. Nach Ablauf dieser Frist muss der Leiharbeitnehmer entweder in die Stammbelegschaft des Entleihers übernommen werden oder seine Beschäftigung bei dem Entleiher endet. Eine Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer ist nur unter bestimmten tarifvertraglichen Voraussetzungen möglich.
- Equal Pay-Prinzip: Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der AÜG-Reform ist das Prinzip des „Equal Pay“. Dieses Prinzip besagt, dass Leiharbeitnehmer nach einer Einsatzdauer von neun Monaten beim gleichen Entleiher Anspruch auf den gleichen Lohn haben wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers. Ziel ist es, Lohndumping zu verhindern und sicherzustellen, dass Leiharbeitnehmer für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten.
- Kennzeichnungs- und Offenlegungspflichten: Die Reform legt außerdem fest, dass Leiharbeit von Werkverträgen klar abgegrenzt werden muss. Unternehmen sind verpflichtet, Leiharbeitnehmer ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Zudem müssen die Arbeitgeber bei der Anzeige von Überlassungen an die Bundesagentur für Arbeit und bei der Abrechnung deutlich machen, dass es sich um Leiharbeit handelt. Diese Maßnahme soll die Transparenz erhöhen und Missbrauch verhindern.
- Streikrecht und Rückkehrgarantie: Die AÜG-Reform stärkt auch das Streikrecht von Leiharbeitnehmern. Es wurde klargestellt, dass Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Zudem wurde eine Rückkehrgarantie eingeführt, die besagt, dass Leiharbeitnehmer nach einem Einsatz nicht schlechter gestellt werden dürfen als zuvor.
Auswirkungen der AÜG-Reform auf Unternehmen und Arbeitnehmer
Die AÜG-Reform hat sowohl für Unternehmen als auch für Leiharbeitnehmer weitreichende Auswirkungen:
- Für Unternehmen: Arbeitgeber müssen nun genauer prüfen, wie sie Leiharbeitnehmer einsetzen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Die Einführung der Höchstüberlassungsdauer und die Verpflichtung zur Zahlung von Equal Pay nach neun Monaten führen zu einer erhöhten Planungs- und Kostenbelastung. Unternehmen, die auf flexible Arbeitskräfte angewiesen sind, müssen möglicherweise ihre Personalstrategie anpassen, um den Anforderungen gerecht zu werden.
- Für Leiharbeitnehmer: Für Leiharbeitnehmer bringt die Reform erhebliche Verbesserungen mit sich. Durch die Einführung von Equal Pay erhalten sie nach neun Monaten den gleichen Lohn wie ihre festangestellten Kollegen. Die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten erhöht zudem die Chance, in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Die Stärkung des Streikrechts und die verbesserten Kennzeichnungspflichten tragen ebenfalls zur Erhöhung der Arbeitsrechte von Leiharbeitnehmern bei.
Herausforderungen und Kritik
Trotz der positiven Ansätze der AÜG-Reform gibt es auch Kritik und Herausforderungen, die in der Praxis sichtbar geworden sind:
- Erhöhte Bürokratie: Die Reform hat zu einer Zunahme der bürokratischen Anforderungen für Unternehmen geführt. Die Dokumentationspflichten, die Einhaltung der Höchstüberlassungsdauer und die Umsetzung des Equal Pay-Prinzips erfordern einen erheblichen Verwaltungsaufwand.
- Einschränkungen für Flexibilität: Unternehmen, die stark auf Leiharbeit angewiesen sind, sehen ihre Flexibilität durch die strengen Regelungen eingeschränkt. Dies kann insbesondere in Branchen mit schwankendem Arbeitsaufkommen zu Problemen führen.
- Umgehungsstrategien: Es wird befürchtet, dass Unternehmen versuchen könnten, die Reform durch Umgehungsstrategien zu unterlaufen, wie z.B. durch den vermehrten Einsatz von Werkverträgen oder die Aufspaltung von Arbeitsverhältnissen.
Fazit
Die AÜG-Reform stellt einen wichtigen Schritt in Richtung fairer Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer dar. Sie stärkt deren Rechte und sorgt für mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Arbeitsmarkt. Für Unternehmen bedeutet die Reform allerdings auch einen erhöhten administrativen Aufwand und eine Anpassung der Personalstrategien. Trotz der Herausforderungen, die mit der Reform einhergehen, hat sie das Potenzial, die Leiharbeit in Deutschland gerechter und transparenter zu gestalten. Unternehmen sollten die gesetzlichen Vorgaben sorgfältig umsetzen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden und gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.